Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Babysun e.U. – www.nekoslings.at
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern über den Online-Shop www.nekoslings.at.
(2) Anbieter ist:
Babysun e.U.
Inhaberin: Ilknur Mutlu
Raiffeisenstraße 4
6890 Lustenau
Österreich
E-Mail: [email protected]
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Vertragsannahme erklärt wird.
(4) Der Kaufvertrag kommt durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch den Versand der Ware zustande.
(5) Die wesentlichen Vertragsinformationen werden dem Kunden nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, zur Verfügung gestellt.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung gesondert angezeigt.
(3) Eine versandkostenfreie Standardlieferung bieten wir ab folgenden Bestellwerten an:
Österreich: ab 100 Deutschland: ab 150 €
Übrige EU-Länder: ab 200 €
Maßgeblich sind die im Bestellprozess angezeigten Versandbedingungen.
(4) Im Falle eines wirksamen vollständigen Widerrufs werden die gesetzlichen Bestimmungen über die Rückerstattung der Zahlungen einschließlich der Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferung angewendet.
(5) Bei einem teilweisen Widerruf gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Rückerstattung. Eine nachträgliche Berechnung ursprünglich nicht vereinbarter Versandkosten erfolgt nicht.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten, beispielsweise PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Vorkasse.
(2) Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.
(3) Bei vereinbarter Vorkasse erfolgt der Versand nach Zahlungseingang.
§ 5 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
(2) Die voraussichtlichen Lieferzeiten betragen, sofern beim jeweiligen Produkt nichts anderes angegeben ist:
Österreich und Deutschland: 2–5 Werktage
Übrige EU-Länder und Schweiz: 3–7 Werktage
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Einfuhrabgaben oder Steuern anfallen, die vom Kunden zu tragen sind, soweit gesetzlich zulässig und vor Vertragsabschluss entsprechend informiert wurde.
(4) Kann eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über daraus entstehende Kosten.
(5) Bei Verbrauchergeschäften geht das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe an den Kunden oder einen von ihm bestimmten, nicht als Beförderer tätigen Dritten über. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt bei einem gewöhnlichen Kaufvertrag über Waren grundsätzlich 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die Ware in Besitz genommen hat. Für besondere Lieferkonstellationen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Fristbeginn.
(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher uns vor Ablauf der Widerrufsfrist mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss zum Widerruf informieren.
(4) Der Widerruf kann schriftlich per E-Mail an [email protected] oder über die im Online-Shop bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklärt werden.
(5) Die Nutzung eines bestimmten Rücksendeportals ist keine zwingende Voraussetzung für die wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts.
(6) Die bloße Rücksendung der Ware ohne eine eindeutige Widerrufserklärung stellt für sich allein keine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts dar.
(7) Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den gesetzlichen Ausnahmen und zu den Folgen des Widerrufs ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
(8) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben vom Widerrufsrecht unberührt.
§ 8 Rücksendungen
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Verbraucher die Waren unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Abgabe seiner Widerrufserklärung an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
(2) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern er vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß darüber informiert wurde und keine abweichende Vereinbarung besteht.
(3) Ein kostenloses Rücksendeetikett wird grundsätzlich nicht zur Verfügung gestellt. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere bei mangelhafter Ware, bleiben unberührt.
(4) Wir bitten darum, die Ware möglichst vollständig, sauber, unbeschädigt und nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurückzusenden. Diese Hinweise sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts.
(5) Der Verbraucher hat für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufzukommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
(6) Eine Rücksendung nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist begründet für sich allein keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises, sofern kein anderes gesetzliches oder vertragliches Rückgaberecht besteht.
(7) Rücksendungen außerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist werden ohne bestehende gesetzliche Verpflichtung oder ausdrückliche Kulanzvereinbarung nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag anerkannt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und, soweit anwendbar, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB).
(2) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei beweglichen Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe. Gesetzliche Sonderregelungen und Verjährungsfristen bleiben unberührt.
(3) Bei Vorliegen eines Mangels stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe zu.
(4) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.
§ 10 Haftung
Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
Die gesetzliche Haftung für Personenschäden, Produkthaftungsansprüche sowie sonstige zwingende gesetzliche Ansprüche bleibt uneingeschränkt bestehen.
§ 11 Transportschäden
(1) Wir bitten unsere Kunden, offensichtliche Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu melden und uns darüber zu informieren.
(2) Eine unterlassene oder verspätete Meldung beeinträchtigt die gesetzlichen Gewährleistungs- und sonstigen Verbraucherrechte nicht.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden.
(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 13 Alternative Streitbeilegung
(1) Wir sind grundsätzlich weder verpflichtet noch bereit, an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(2) Kommt es in einem konkreten Streitfall zu keiner Einigung, informieren wir den Verbraucher gemäß § 19 Abs. 3 Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) über die zuständige alternative Streitbeilegungsstelle und darüber, ob wir an einem entsprechenden Verfahren teilnehmen werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben in jedem Fall unberührt.